8.1. Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur 

Die LMD setzt sich für eine umfassende Erneuerung und Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur ein. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand, gesellschaftliche Mobilität und ökologische Nachhaltigkeit. Daher fordern wir:

• Ein verstärktes Investitionsprogramm zur Sanierung maroder Brücken, insbesondere auf Bundesstraßen und Autobahnen, um langfristige Sperrungen zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu gewährleisten.
• Den Ausbau von Autobahnen an kritischen Engpässen unter Berücksichtigung modernster ökologischer Standards, insbesondere durch Lärmschutzmaßnahmen und innovative Baumaterialien.
• Die gezielte Privatisierung von Teilstrecken der Bundesautobahnen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), um die Finanzierung und Effizienzsteigerung der Infrastruktur zu sichern, ohne den Zugang für alle Bürger einzuschränken.
• Eine transparente und effiziente Mittelverwendung, die eine zweckgebundene Nutzung von Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur sicherstellt.

8.2. Förderung nachhaltiger Mobilität 

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen nachhaltige Mobilitätskonzepte gefördert werden. Die LMD setzt sich für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung ein, die ökologische und ökonomische Interessen in Einklang bringt. Dazu gehören:

• Der beschleunigte Ausbau des Schienenverkehrs mit einem Fokus auf Schnellzugverbindungen und Regionalbahnen zur Reduzierung des Individualverkehrs.
• Förderprogramme für Elektromobilität, einschließlich eines flächendeckenden Ladeinfrastrukturausbaus an Autobahnen, Bundesstraßen und Parkplätzen.
• Die Modernisierung der Wasserstraßen als umweltfreundliche Transportalternative für den Güterverkehr.
• Die Förderung von Wasserstoff- und alternativen Antriebstechnologien für den Schwerlastverkehr.

8.3. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist eine zentrale Säule einer modernen Verkehrspolitik. Wir fordern:

• Den Ausbau und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, um den ÖPNV effizienter und nachhaltiger zu gestalten.
• Eine Reform der Tarifstruktur mit landesweiten oder bundesweiten Ticketlösungen, um die Nutzung des Nahverkehrs zu vereinfachen und zu vergünstigen.
• Die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems zur Optimierung von Routen, Anschlussverbindungen und Fahrgastströmen.
• Investitionen in autonome Busse und innovative Mobilitätslösungen, um den ÖPNV auch in ländlichen Regionen zu stärken.

8.4. Verkehrssicherheit und Unfallverhütung 

Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Die LMD setzt sich für eine faktenbasierte Verkehrspolitik ein, die sowohl die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer als auch die Effizienz des Verkehrsflusses gewährleistet. Unsere Maßnahmen umfassen:

• Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 150 km/h auf Autobahnen, um einheitliche Regeln für mehr Sicherheit und weniger Stauaufkommen zu schaffen.
• Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 110 km/h auf Bundesstraßen außerhalb von Ortschaften, um das Unfallrisiko zu minimieren.
• Festlegung von Tempo-30-Zonen in Stadtgebieten an sensiblen Orten wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Kirchen, Altenheimen, Pflegeheimen, Krippen, Spielplätzen und Straßen mit hohem Fußgängerverkehr.
• Ausbau der Verkehrsüberwachung durch moderne Technologien wie smarte Verkehrsleitsysteme zur Verhinderung von Unfällen und Staus.
• Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern durch verpflichtende Fahrsicherheitstrainings.

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) steht für eine moderne, sichere und nachhaltige Verkehrspolitik, die Fortschritt, Innovation und Umweltbewusstsein miteinander verbindet.