14.1. Präambel: Europa als Projekt der Freiheit und Solidarität
- Europa als Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit.
- Ziel: Stärkung der Europäischen Union als handlungsfähige, demokratische und solidarische Gemeinschaft.
- Verantwortung für ein vereintes Europa, das globale Herausforderungen meistert.
14.2. Stärkung der europäischen Demokratie
- Mehr Bürgerbeteiligung: Ausbau von direktdemokratischen Elementen, z. B. durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative.
- Transparenz und Effizienz: Reform der EU-Institutionen für mehr Bürgernähe und Entscheidungsfähigkeit.
- Europäisches Parlament stärken: Erweiterung der legislativen Befugnisse des Parlaments.
14.3. Wirtschafts- und Währungsunion
- Stabilität und Solidarität: Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Regeln und solidarischen Mechanismen.
- Europäischer Haushalt: Stärkung des EU-Haushalts zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten wie Klimaschutz und Digitalisierung.
- Steuergerechtigkeit: Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung und Bekämpfung von Steuerdumping.
14.4. Soziales Europa
- Europäischer Sozialstaat: Stärkung sozialer Rechte und Mindeststandards in der EU, z. B. durch einen europäischen Mindestlohn.
- Arbeitsmarktintegration: Förderung der Freizügigkeit und Anerkennung von Berufsabschlüssen.
- Sozialer Ausgleich: Unterstützung von Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen sind.
14.5. Klima- und Umweltpolitik
- Europäischer Green Deal: Ambitionierte Umsetzung des Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
- Nachhaltige Wirtschaft: Förderung von Innovationen und Investitionen in grüne Technologien.
- Kreislaufwirtschaft: Ausbau von Recycling und Ressourceneffizienz in der EU.
14.6. Digitale Transformation
- Digitaler Binnenmarkt: Vollendung des digitalen Binnenmarkts und Förderung von digitalen Start-ups.
- Künstliche Intelligenz: Entwicklung einer europäischen Strategie für ethische und innovative KI-Anwendungen.
- Cybersicherheit: Stärkung der europäischen Cybersicherheitsarchitektur und Datenschutzstandards.
14.7. Sicherheit und Verteidigung
- Europäische Verteidigungsunion: Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Zivile Krisenprävention: Ausbau von zivilen Missionen und Konfliktprävention.
- Terrorismusbekämpfung: Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden.
14.8. Migration und Asyl
- Gemeinsame Asylpolitik: Einführung eines fairen und solidarischen Verteilungssystems für Geflüchtete.
- Grenzschutz: Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unter Wahrung der Menschenrechte.
- Integration fördern: Unterstützung von Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten.
14.9. Außen- und Nachbarschaftspolitik
- Erweiterung und Vertiefung: Unterstützung einer erweiterten und vertieften EU, die ihre Nachbarn einbindet.
- Globale Rolle der EU: Stärkung der EU als globaler Akteur in der internationalen Politik.
- Partnerschaften: Ausbau von strategischen Partnerschaften mit afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern.
14.10. Fazit: Europa als liberale und solidarische Gemeinschaft
- Europa als Modell für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
- Verantwortung für ein starkes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa.
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