9.1. Stärkung der inneren Sicherheit
Die innere Sicherheit ist essenziell für den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine verstärkte Polizeipräsenz, optimierte Ausstattung von Sicherheitsbehörden und eine konsequente Strafverfolgung sind zentrale Maßnahmen. Die Stärkung der Grenzsicherung spielt dabei eine entscheidende Rolle, insbesondere im Kontext der Migration und des internationalen Terrorismus. Durch eine effektive Kontrolle der Außengrenzen können illegale Einreisen verhindert und kriminelle Netzwerke zerschlagen werden.

9.2. Prävention von Extremismus und Kriminalität
Die Bekämpfung extremistischer Strömungen und krimineller Entwicklungen erfordert eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und weiteren relevanten Institutionen. Die Senkung der Datenschutzschwelle für behördenübergreifenden Datenaustausch ermöglicht eine effektivere Identifikation und Bekämpfung von Gefahrenquellen. Gleichzeitig ist die Vorratsdatenspeicherung für potenzielle Gefährder notwendig, um rechtzeitig auf Bedrohungslagen reagieren zu können. Präventive Maßnahmen müssen zudem auf Bildungsarbeit und soziale Integration abzielen, um extremistische Ideologien bereits im Keim zu ersticken.

9.3. Zusammenarbeit von Polizei und Gemeinschaft
Eine enge Kooperation zwischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung ist entscheidend, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und Sicherheitsgefühl zu stärken. Community-Policing-Ansätze, eine bessere Einbindung bürgerschaftlicher Initiativen und moderne Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung können zur erfolgreichen Umsetzung beitragen. Die Polizei muss personell gestärkt und digital weiterentwickelt werden, um aktuellen Bedrohungsszenarien angemessen zu begegnen.

9.4. Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen
Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt die Bedrohung durch Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Der Ausbau nationaler und europäischer Sicherheitsstrukturen ist erforderlich, um Angriffe auf sensible Bereiche wie Energieversorgung, Kommunikationsnetze und Finanzwesen abzuwehren. Die verstärkte europäische Kooperation, insbesondere unter Berücksichtigung des Dublin-Abkommens, ist notwendig, um international vernetzte Bedrohungen effizient zu bekämpfen.

9.5. Migration und Abschiebepolitik
Eine konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens und eine restriktivere Migrationspolitik sind erforderlich, um illegale Migration zu begrenzen. Dazu gehören der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen, die Abschaffung des Duldungsstatus für ausreisepflichtige Ausländer sowie eine priorisierte Abschiebung gewalttätiger Immigranten. Die Gesetzgebung muss dahingehend verschärft werden, dass Kriminelle ohne deutschen Pass umgehend aus dem Land verwiesen werden können. Die verstärkte Kontrolle und Sicherung der deutschen Außengrenzen ist hierbei ein zentraler Baustein.

9.6. Verschärfung der Strafgesetze bei Gewalttaten
Die Strafgesetze müssen konsequent verschärft werden, insbesondere im Bereich schwerer Gewalttaten. Höhere Mindeststrafen und eine restriktivere Anwendung des Strafmilderungsprinzips sind erforderlich, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dabei muss insbesondere auf Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten und Angriffe gegen Sicherheitskräfte fokussiert werden. Die justizielle Handhabung solcher Delikte muss effizienter gestaltet und beschleunigt werden, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.