Die LMD steht für ein modernes, demokratisches und bürgernahes Miteinander. In einer Zeit, in der die Herausforderungen unserer Gesellschaft neue Antworten verlangen, verpflichten wir uns zu einer Innenpolitik, die auf der Stärkung der individuellen Freiheit, der Transparenz staatlichen Handelns und der aktiven Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger basiert. Unser Ziel ist es, ein politisches System zu schaffen, in dem die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt werden – ein System, das dezentral organisiert ist und in den lokalen Gemeinschaften entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Wandel setzen können.

Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten:
Wir stehen dafür ein, dass Grundrechte nicht nur ein theoretisches Versprechen bleiben, sondern im Alltag aller Menschen spürbar werden. Durch gezielte Maßnahmen möchten wir den Schutz individueller Freiheiten weiter ausbauen, Missbrauch verhindern und einen fairen Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen gewährleisten.

Reform des politischen Systems:
Die LMD fordert eine grundlegende Reform des politischen Systems, um bürokratische Hürden abzubauen und Entscheidungsprozesse zu modernisieren. Unser Ansatz basiert auf Transparenz, Effizienz und der Schaffung von Strukturen, die eine echte Mitbestimmung ermöglichen. Nur durch einen offenen und reformierten Staat können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken.

Förderung der politischen Teilhabe:
Politik muss für alle zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Bildungsgrad. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Partizipation in allen Bereichen zu intensivieren. Wir möchten den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft fördern, den direkten Austausch erleichtern und innovative Formate entwickeln, die es jedem ermöglichen, aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.

Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen:
Ein starkes Gemeinwesen beginnt vor Ort. Die LMD bekennt sich zur Dezentralisierung politischer Entscheidungen und möchte den Kommunen mehr Autonomie und Verantwortung übertragen. Durch die Förderung lokaler Initiativen und die Stärkung kommunaler Strukturen schaffen wir die Voraussetzungen für eine lebendige, vielfältige und eigenständige Regionalpolitik – die den Menschen direkt vor Ort zugutekommt.

Mit diesem Programm legen wir den Grundstein für eine Innenpolitik, die die Bedürfnisse und Rechte jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Die LMD ist überzeugt: Nur durch eine aktive, offene und dezentral verankerte Politik können wir gemeinsam eine gerechtere, transparentere und zukunftsweisende Gesellschaft gestalten.

4.1. Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten

Die Bürgerrechte und -freiheiten bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie sichern jedem Einzelnen nicht nur den Schutz vor staatlichen Eingriffen, sondern ermöglichen auch die Entfaltung der Persönlichkeit und eine aktive Mitgestaltung der Gemeinschaft. Die LMD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese Rechte zu bewahren, zu erweitern und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Im Folgenden erläutern wir, wie wir die Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten in unserem Parteiprogramm verankern:

Garantierter Schutz der individuellen Freiheitsrechte:

Rechtssicherheit und Transparenz: Wir fordern klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Grundrechte schützen und staatliche Eingriffe transparent machen. Jede Maßnahme, die in die Freiheit der Bürger eingreift, muss einer strengen Überprüfung standhalten und rechtlich fundiert sein.

Unabhängige Justiz: Eine unabhängige und effiziente Justiz ist essenziell, um Rechtsansprüche durchzusetzen und den Einzelnen vor staatlicher Willkür zu schützen. Wir setzen uns für eine Stärkung und Modernisierung der Justiz ein, sodass sie auch in Zeiten digitaler Transformation verlässlich bleibt.

Schutz der Privatsphäre und Datenhoheit:

• Datenschutz und digitale Selbstbestimmung: In einer zunehmend digitalisierten Welt ist der Schutz persönlicher Daten unerlässlich. Wir wollen den Datenschutz stärken, indem wir strenge Regelungen gegen unbefugte Datenverarbeitung durch staatliche und private Akteure etablieren.
• Transparenz digitaler Überwachung: Der Ausbau moderner Technologien darf nicht zur Rechtfertigung von Massenüberwachung führen. Wir fordern klare gesetzliche Grenzen, die den Zugriff auf persönliche Informationen streng reglementieren und Bürger vor missbräuchlicher Kontrolle schützen.

Erweiterung der Meinungs- und Informationsfreiheit:

• Medienvielfalt und Pressefreiheit: Eine lebendige Demokratie braucht eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Wir fördern Maßnahmen, die den pluralistischen Informationsaustausch sichern und zugleich gegen Zensur und Desinformation vorgehen.
• Förderung des öffentlichen Diskurses: Bürger sollten ermutigt werden, ihre Meinungen frei zu äußern und sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Initiativen zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Förderung des Dialogs zwischen Bürgern und Politik stehen daher im Mittelpunkt unserer Strategie.

Sicherung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit:

• Aktive Bürgerbeteiligung: Jede Form friedlicher Versammlung und Vereinigungsaktivität ist ein Grundpfeiler demokratischer Partizipation. Wir wollen sicherstellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gilt und staatliche Eingriffe in diese Rechte auf ein Minimum reduziert werden.
• Schutz vor Repression: Sollte der Staat Maßnahmen ergreifen, um Versammlungen oder Proteste zu unterbinden, müssen diese immer verhältnismäßig und rechtlich gerechtfertigt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Protest in jeder Form geschützt bleibt.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Ära:

• Digitale Bürgerrechte: Die fortschreitende Digitalisierung erfordert neue Ansätze im Schutz der Bürgerrechte. Wir fördern innovative rechtliche Konzepte, die sicherstellen, dass auch in virtuellen Räumen die Grundfreiheiten und Datenschutzrechte gewahrt bleiben.
• Aufklärung und Bildung: Neben gesetzlichen Maßnahmen ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte in der digitalen Welt aufzuklären. Programme zur digitalen Bildung und zum bewussten Umgang mit persönlichen Daten sind daher ein zentraler Baustein unserer Politik.

Die LMD sieht die Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten als eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Nur in einer Gesellschaft, in der die Rechte jedes Einzelnen geschützt und respektiert werden, kann echter Fortschritt und ein solidarisches Miteinander gelingen. Mit klaren gesetzlichen Regelungen, moderner Infrastruktur und einer konsequenten Umsetzung von Transparenz und Beteiligung schaffen wir die Voraussetzungen für eine demokratische, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft – in der jeder Bürger seine Rechte vollumfänglich ausleben und aktiv zur Weiterentwicklung beitragen kann.

4.2. Reform des politischen Systems – Mit klaren Grenzen gegenüber extremistischen Ideologien

Die LMD bekennt sich zu einem demokratischen und reformorientierten politischen System, das auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und Effektivität basiert. Gleichzeitig lehnen wir jede Form von Extremismus entschieden ab – sei es von rechts oder links. Unser Reformansatz verfolgt das Ziel, das politische System modern und widerstandsfähig zu gestalten, ohne dabei extremistisches Gedankengut und radikale Gruppen zu befördern oder ihnen den Zugang zu legitimem politischem Diskurs zu ermöglichen. Im Folgenden erläutern wir die wesentlichen Bausteine unserer Reformvorschläge:

Modernisierung und Demokratisierung der Entscheidungsprozesse

• Transparenz und Rechenschaftspflicht: Wir streben nach einer grundlegenden Modernisierung der politischen Institutionen, bei der Entscheidungsprozesse offen und nachvollziehbar gestaltet werden. Dies schließt die Einführung digitaler Beteiligungsformate ein, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinungen einzubringen und die Politik unmittelbar zu beeinflussen.
• Effizienz und Bürgernähe: Durch eine dezentrale Struktur und die Stärkung lokaler Entscheidungsorgane schaffen wir ein System, das schneller und direkter auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagiert. Diese Reformmaßnahmen stehen in deutlicher Abgrenzung zu extremistischer Politik, die oft auf populistische Vereinfachungen und ideologisch gefärbte Alleingänge setzt.

Stärkung der demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit

• Unabhängige Kontrollinstanzen: Die Etablierung unabhängiger Gremien zur Kontrolle politischer Entscheidungen sichert, dass Macht nicht missbraucht wird und dass extremistische Gruppierungen, die versuchen, demokratische Prozesse zu untergraben, frühzeitig identifiziert und ausgeschlossen werden können.
• Schutz vor Extremismus: Wir bekennen uns zu einem Rechtsstaat, in dem alle politischen Akteure – gleich welcher Couleur – sich an die demokratischen Grundsätze halten müssen. Extremistische Gruppierungen und Parteien, deren Ideologien im Widerspruch zu den Werten von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit stehen, werden klar von unserem politischen Kurs abgegrenzt.

Förderung einer lebendigen und pluralistischen politischen Kultur

• Inklusiver Diskurs: Unser Reformprogramm setzt auf den offenen Austausch von Ideen und die Förderung eines politischen Diskurses, der auf sachlicher Debatte und gegenseitigem Respekt basiert. Dies dient dazu, den Raum für konstruktive Politik zu erweitern und extremistisches Denken, das auf Hetze und Ausgrenzung basiert, konsequent auszuschließen.
• Bildung und Aufklärung: Wir legen großen Wert auf politische Bildung und Aufklärung, um Bürgerinnen und Bürger für die Grundprinzipien unserer Demokratie zu sensibilisieren. Durch gezielte Bildungsmaßnahmen stärken wir das Bewusstsein für demokratische Werte und die Gefahren extremistischer Ideologien – von rechts wie von links.

Institutionelle Maßnahmen zur Sicherstellung eines extremismusresistenten Systems

• Klare Verfassungsprinzipien: Die Verfassung bildet das Fundament unserer politischen Ordnung. Eine Reform des politischen Systems muss daher untrennbar mit der Stärkung und dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung einhergehen. Extremistische Bestrebungen, die versuchen, diese Ordnung zu untergraben, werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
• Präventive Strategien: Neben reaktiven Maßnahmen setzen wir auf präventive Strategien, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dazu gehört auch die Förderung von Programmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und extremistisches Gedankengut isolieren.

Die LMD steht für eine grundlegende Reform des politischen Systems, die die demokratischen Prinzipien in den Mittelpunkt stellt und den Bürgerinnen und Bürgern echte Mitbestimmung ermöglicht. Mit diesem Programm bekennen wir uns zu einem offenen, transparenten und modernen Staat, der den Extremismus – gleich welcher Couleur – entschieden den Rücken kehrt. Durch eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Gruppierungen und Parteien stellen wir sicher, dass unser demokratischer Weg auf Vernunft, Inklusion und Rechtsstaatlichkeit basiert und langfristig zum Wohl aller beiträgt.

4.3. Förderung der politischen Teilhabe 

Die LMD ist überzeugt, dass eine lebendige Demokratie nur dann gedeihen kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen ein politisches System schaffen, das Teilhabe nicht als Privileg, sondern als Grundrecht versteht – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsgrad. Unser Ziel ist es, die politische Partizipation zu stärken, Barrieren abzubauen und den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft nachhaltig zu fördern.

Niedrigschwellige Beteiligungsformate:

• Digitale Plattformen: Wir setzen auf den Ausbau moderner Informations- und Beteiligungsplattformen, die es allen ermöglichen, ihre Meinung einzubringen, Vorschläge zu diskutieren und an Entscheidungsprozessen teilzunehmen – auch von zuhause aus. Diese digitalen Formate sollen insbesondere junge Menschen und technisch versierte Bürger ansprechen, ohne dabei jene zu vernachlässigen, die weniger vertraut mit digitalen Medien sind.
• Bürgerforen und -versammlungen: Neben der digitalen Beteiligung fördern wir regelmäßig stattfindende Bürgerforen und Versammlungen auf kommunaler Ebene. Diese Treffen sollen den direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Entscheidungsträgern ermöglichen und als Plattform für konstruktive Kritik und innovative Ideen dienen.

Transparenz und Zugänglichkeit politischer Prozesse:

• Offene Informationspolitik: Eine transparente Verwaltung ist die Grundlage für Vertrauen und Mitwirkung. Wir fordern, dass alle politischen Prozesse und Entscheidungsgrundlagen klar kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit nachvollziehen können, wie und warum Entscheidungen getroffen werden – und die Möglichkeit haben, in diese Prozesse einzugreifen.
• Barrierefreiheit: Politische Beteiligung muss für jeden zugänglich sein. Dies bedeutet, dass alle Beteiligungsformate – digital oder analog – barrierefrei gestaltet werden müssen. Wir unterstützen daher den Ausbau von Angeboten, die speziell auf Menschen mit Behinderungen oder besonderen Bedürfnissen zugeschnitten sind.

Förderung politischer Bildung:

• Aufklärung und Weiterbildung: Um die politische Teilhabe zu stärken, ist es unerlässlich, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert sind. Wir setzen uns für umfassende Bildungsangebote ein, die das Verständnis für demokratische Prozesse vertiefen, politisches Engagement fördern und kritisches Denken schulen.
• Engagement in Schulen und Hochschulen: Politische Bildung soll von klein auf verankert werden. Durch die Integration von partizipativen Lernformaten in den schulischen und universitären Unterricht bereiten wir die nächste Generation auf ihre aktive Rolle in einer demokratischen Gesellschaft vor.

Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen:

• Stärkung lokaler Gemeinschaften: Lokale Initiativen und Bürgerprojekte sind essenziell für ein lebendiges Miteinander. Wir wollen diese Gruppen durch finanzielle Förderungen, infrastrukturelle Unterstützung und den Abbau bürokratischer Hürden stärken, damit sie als Multiplikatoren für politische Partizipation wirken können.
• Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Ein offener Dialog zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist unabdingbar. Wir fördern deshalb regelmäßige Austauschformate, in denen gemeinsam an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet wird.

Inklusive Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen:

• Integration marginalisierter Gruppen: Politische Teilhabe darf niemals vom individuellen sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen und andere bisher benachteiligte Gruppen aktiv in politische Prozesse eingebunden werden.
• Förderung von Jugendbeteiligung: Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Durch spezielle Programme, Jugendparlamente und Mentoring-Initiativen möchten wir jungen Menschen frühzeitig die Möglichkeit geben, sich politisch zu engagieren und ihre Perspektiven in die Entscheidungsfindung einzubringen.

Die Förderung der politischen Teilhabe für jeden Bürgerinnen und Bürger ist für die LMD eine Selbstverständlichkeit und ein zentrales Element unseres Programms. Wir sind überzeugt, dass eine vielfältige und inklusive Beteiligung der Schlüssel zu einer robusten, innovativen und zukunftsorientierten Demokratie ist. Mit gezielten Maßnahmen, der Schaffung offener Beteiligungsräume und der Förderung politischer Bildung legen wir den Grundstein dafür, dass jeder Einzelne die Chance hat, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken – für ein starkes, solidarisches und demokratisches Miteinander.

4.4. Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen

Die LMD ist überzeugt, dass eine demokratische Gesellschaft auf starken und handlungsfähigen Kommunen aufbaut. Die Dezentralisierung ist dabei ein zentrales Element, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Einflussmöglichkeiten zu bieten und die regionale Vielfalt zu fördern. Durch eine gezielte Stärkung der Kommunen schaffen wir Rahmenbedingungen, in denen lokale Akteure schneller und flexibler auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften reagieren können

Erhöhung der kommunalen Autonomie:

• Finanzielle Unabhängigkeit: Wir fordern eine Reform der Finanzstrukturen, um den Kommunen mehr eigene Einnahmequellen und damit eine größere finanzielle Eigenständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung und Anpassung der Verteilung staatlicher Fördermittel, sodass diese den regionalen Besonderheiten gerecht werden.
• Entscheidungskompetenz vor Ort: Die LMD setzt sich dafür ein, dass Entscheidungen – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Kultur und öffentliche Sicherheit – vermehrt auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dies verkürzt Entscheidungswege und ermöglicht eine maßgeschneiderte Politik, die den lokalen Gegebenheiten entspricht.

Förderung lokaler Initiativen und Bürgerbeteiligung:

• Stärkung der Zivilgesellschaft: Durch die Förderung lokaler Bürgerprojekte und Initiativen möchten wir die aktive Mitgestaltung vor Ort unterstützen. Dies soll nicht nur die Lebensqualität in den Kommunen erhöhen, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement stärken und eine enge Bindung zwischen Verwaltung und Bevölkerung schaffen.
• Partizipative Planung: Wir setzen auf partizipative Prozesse, in denen Bürgerinnen und Bürger, lokale Unternehmen und Organisationen gemeinsam mit den Kommunen langfristige Entwicklungsstrategien erarbeiten. Der regelmäßige Austausch in Bürgerforen und Workshops sorgt dafür, dass regionale Bedürfnisse und innovative Ideen in die kommunale Politik einfließen.

Optimierung der kommunalen Verwaltung:

• Digitalisierung und moderne Verwaltung: Die LMD strebt eine umfassende Digitalisierung kommunaler Verwaltungsprozesse an, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz zu steigern. Online-Dienste, digitale Bürgerportale und transparente Verwaltungsabläufe sollen den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und schnellen Zugang zu den Dienstleistungen der Kommune ermöglichen.
• Weiterbildung und Qualifizierung: Um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu erhöhen, setzen wir auf gezielte Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme für kommunale Mitarbeitende. Dies stellt sicher, dass moderne Verwaltungsaufgaben kompetent und bürgernah umgesetzt werden können.

Regionale Vernetzung und Zusammenarbeit:

• Kooperative Strukturen: Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern oft regionale Lösungsansätze, die über die Grenzen einzelner Kommunen hinausgehen. Wir fördern daher die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen benachbarten Kommunen, um gemeinsame Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich umzusetzen.
• Stärkung ländlicher Räume: Besonders in ländlichen Regionen ist es wichtig, den Anschluss an städtische Zentren zu verhindern. Durch gezielte Maßnahmen zur Infrastrukturentwicklung, den Ausbau digitaler Netze und die Förderung regionaler Wirtschaftskonzepte wollen wir die Attraktivität und Selbstständigkeit ländlicher Gebiete nachhaltig stärken.

Nachhaltige und zukunftsorientierte kommunale Entwicklung:

• Umweltschutz und Klimaschutz vor Ort: Die kommunale Ebene spielt eine entscheidende Rolle im Klimaschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen erhalten, um nachhaltige Umweltprojekte umzusetzen, erneuerbare Energien zu fördern und die lokale Mobilität zukunftsorientiert zu gestalten.
• Soziale Infrastruktur und Lebensqualität: Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Einrichtungen sind essenziell für die Lebensqualität vor Ort. Die LMD möchte sicherstellen, dass Kommunen die nötige Autonomie und finanzielle Ausstattung haben, um auch in diesen Bereichen eigenverantwortlich und passgenau Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Die Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen sind für die LMD nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch ein Bekenntnis zu einem lebendigen, bürgernahen und zukunftsorientierten Staat. Indem wir den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz, finanzielle Unabhängigkeit und die Möglichkeit zur aktiven Bürgerbeteiligung einräumen, legen wir den Grundstein für eine Gesellschaft, in der regionale Vielfalt und lokaler Zusammenhalt den Weg in eine demokratische und nachhaltige Zukunft ebnen.